AGB

§ 1 Anerkennung der Geschäftsbedingungen

1. Allen Angeboten, Verträgen und Lieferungen liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Diese werden durch Auftragserteilung und Auftragsbestätigung oder Abnahme der Lieferung anerkannt.
2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Angebotsunterlagen und Muster des Auftragsnehmers gelten als unverbindlich; diese stellen
lediglich einen Annäherungswert dar.
2.
Mündliche Abmachungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

§ 3 Preise

1. Die Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden zusätzlich berechnet. Entstehen hierdurch wesentlich Mehrkosten, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber unterrichten
3.
Das Angebot des Auftragnehmers steht unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben. Erhöhen sich Löhne, die Kosten des Materials, Energie oder Transport, so verpflichten sich die Parteien über eine Anpassung der Preise zu verhandeln.

§ 4 Gefahrübergang, Lieferungsfristen und Versand

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt.
3. Die Gefahr geht mit der Absendung des Liefergegenstands, seiner Auslieferung an einen Spediteur oder seiner Abholung durch den Auftragnehmer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Der Auftragnehmer ist nicht zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art verpflichtet.
4. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wählt der Auftragnehmer Verpackung, Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber akzeptiert, letztere nur nach vorheriger Vereinbarung. Sämtliche Kosten gehen zulasten des Auftraggebers.
2.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
3.
Wird eine wesentlich Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt oder entstehen sonst begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Begleichung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen und noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers, bei Hereingabe von Schecks oder Wechseln bis zu deren Einlösung.
2. Kommt der Auftraggeber seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Auftragnehmer berechtigt, gelieferte Ware zurückzufordern; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rückforderung ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, sofern ein solcher nicht ausdrücklich erklärt wird.
3. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr nur nach vorheriger Anzeige an den Auftragnehmer und dessen Zustimmung berechtigt. Er tritt bereits jetzt seine Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware unwiderruflich an den Auftragnehmer ab. Zur Einziehung der Forderung ist der Auftraggeber trotz der Abtretung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen.
4. Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Auftragnehmers für diesen. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Auftragnehmer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Werts der von diesem gelieferten Waren zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die gelieferte Ware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit dieser seine Rechte an der gelieferten Ware wahrnehmen kann.

§ 7 Gewährleistung und sonstige Schadensersatzansprüche

1. Die Montage von elektrischen Bauteilen in die vom Auftragnehmer gefertigten Gehäuse erfolgt nach Vorgabe des Auftraggebers; die Sicherheitsprüfung jeden gefertigten Objekts obliegt dem Auftraggeber.
2. Schadensersatzansprüche die nicht auf einer Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes beruhen, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung, Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt sowohl für unmittelbare, als auch mittelbare Schäden.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist 72348 Rosenfeld-Heiligenzimmern. Es gilt – auch bei Verträgen mit ausländischen Auftraggebern- deutsches Recht.
2. Bei allen, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand 72336 Balingen.

§ 9 Unwirksamkeit einzelner Bedingungen

Sollten einzelne dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.